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Frage Status

Frage von Ekaterina S. • 21.03.2022

Sehr geehrte Frau Stadler, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Leider haben Sie entscheidende Frage nicht beantwortet: wann kann man damit rechnen?

Antwort von Svenja Stadler

SPD • 24.03.2022

Unser Ziel ist, die Mehrfachstaatsangehörigkeit noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Frage von Maike H. • 21.03.2022

Wegen Durchsetzung der Impfpflicht mittels Zwangsverfahren und Bussgeld, danach aber nichts mehr (Haft). Kann sich ein finanziell besser ausgestatteter Bürger von der Impfpflicht also freikaufen ?

Antwort von Dirk Wiese

SPD • 22.03.2022

Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.

Frage von Bernd K. • 21.03.2022

am 9.03 2022 wurde ein Schreiben von 81 Wissenschaftlern an die Bundestagsabgeordneten zur Debatte über Einführung der Impflicht übermittelt. Haben Sie dieses Schreiben gelesen?

Antwort ausstehend von Emilia Fester

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Maike H. • 21.03.2022

Die Meldebehörden können die Bürger über eine eventuelle Impfpflicht informieren. Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie diese behördliche Aufgabe u. Kosten den gesetzlichen Krankenkassen übertragen ?

Antwort von Tabea Rößner

Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2022

Die Krankenkassen wären ohnehin dazu verpflichtet, die Bürger:innen über eine eventuelle Impfpflicht zu informieren, da es generell die Aufgabe und Pflicht der Krankenkassen ist, ihre Versicherten in gesundheitlichen Fragen zu informieren.

Frage von Josef J. • 21.03.2022

Habeck macht den Diener in Katar, also einem Land welches Arbeiter nach Medienberichten würdelos behandelt, ist es in Ihrem Sinn?

Antwort von Ricarda Lang

Bündnis 90/Die Grünen • 30.06.2022

dass es notwendig ist, Gas aus Katar einzukaufen, um so schnell wie möglich unabhängig von Putins Gas zu werden, ist ein Zeichen des Scheiterns der fossilen Politik des letzen Jahrzehnts.

Frage von Josef J. • 21.03.2022

Warum nimmt die CSU ihre Rolle in der Opposition nicht an und erklärt sich als Anwalt des Mittelstandes?

Antwort von Alexander Radwan

CSU • 21.03.2022

Sehr geehrter Herr J.,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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