Wo bleibt die beabsichtigte soziale Gerechtigkeit, wenn nur Arbeitnehmer das Mobilitätsgeld erhalten sollen, und was kostet den Steuerzahler die Umsetzung, wenn es für alle gelten soll?
S.g. Herr Bundesminister, wer fällt alles durch's Raster? Z.B. Rentner - im Alter kann Mobilität extrem wichtig sein. Jeder von uns wird es noch erfahren. Studenten - neben Vollzeitstudium ein Minijob für den Lebensunterhalt, das Auto von alleinerziehender Mutter zur Verfügung gestellt. Unzählige Beispiele möglich. Soziale Gerechtigkeit? Z.B. Zusammenveranlagung - Ehegatte Großverdiener, der Partner erhält trotzdem Geld? Und viele weitere.
Mobilitätsgeld für alle? - kostet die Umsetzung den Steuerzahler wieder Milliarden, wie bereits bei vielen Corona-Regelungen, weil die Umsetzung wieder hochkompliziert wird? Der "kleine Mann" muss tagtäglich Haushalten, rechnet mit jedem Cent. Ihr von uns gewählten Politiker setzt unsere hart verdienten Steuergelder ein, als wären es Sandkörner, die keiner braucht. Wir brauchen die Zuschüsse weil für uns eine Tankfüllung von €80 ein kleines Vermögen ist und keine Verwaltung von Milliarden, damit wir etwas weniger berappen müssen.
Sehr geehrte Frau T.,
zunächst möchte ich mich für Ihre Frage vom 21. März 2022 bezüglich meines Vorschlages zum Mobilitätsgeld bedanken, die ich im Folgenden beantworten möchte.
Mit meinem Vorschlag zur Einführung eines Mobilitätsgeldes für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen sollten die gestiegenen Energiekosten abgefedert werden. Denn die steigenden Energiekosten durch Krieg und Inflation, belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Strom, Lebensmittel und Heizung müssen bezahlbar bleiben. Daher sollte schnell eine Lösung gefunden werden und das Mobilitätsgeld bot einen ersten Ansatz zur Entlastung eines Großteils unserer Bevölkerung. Das Geld sollte insgesamt dreimal zusammen mit dem Monatsgehalt ausgezahlt werden. Der Arbeitgeber hätte durch eine niedrigere Lohnsteuer keine Verluste gemacht und die Auszahlung wäre zu vollen Teilen der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zu Gute gekommen. Die Bundesregierung hat sich nun jedoch auf ein sehr umfassendes Energieentlastungspaket mit anderen Maßnahmen geeinigt.
Uns liegt es am Herzen, jede und jeden von den stark ansteigenden Energiekosten zu entlasten, daher haben wir das Energieentlastungspaket ausgearbeitet, das der Bevölkerung finanziell unter die Arme greifen wird.
Alle Bürgerinnen und Bürger werden von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom verbilligen wird, profitieren. Ebenso gelten für alle Bürgerinnen und Bürger natürlich die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe und die dreimonatige ÖPNV-Flatrate.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten ab September 2022 eine Energiepreispauschale von 300 Euro zum Gehalt. Dies gilt auch für kurzzeitige Beschäftigungen und Minijobs, sodass zunehmend auch Studierende profitieren. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Außerdem werden Familien mit einem Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro, der im Juli 2022 automatisch mit dem Kindergeld ausgezahlt wird, entlastet. Dabei findet keine Anrechnung auf Transferleistungen statt.
Auch Rentnerinnen und Rentner werden vom Entlastungspaket profitieren. Für einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner haben wir besondere Maßnahmen getroffen. So erhalten selbstverständlich auch Rentnerinnen und Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die erneute Einmalzahlung von 100 Euro werden wir aufgrund der aktuellen Preissteigerungen nochmal verdoppeln. Damit werden Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherungssysteme zu Juli 2022 200 Euro ausgezahlt. Darüber hinaus sind 46 Prozent der Wohngeldbezieher Rentnerinnen und Rentner. Sie profitieren von einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro beziehungsweise 350 Euro für zwei wohngeldberechtigte Personen und 70 Euro für jede weitere Person. Studierende mit BAföG und Azubis mit Ausbildungsbeihilfe/Ausbildungsgeld sowie Aufstiegsgeförderte erhalten außerdem 230 Euro Heizkostenzuschuss.
Die derzeit hohen Energiepreise sind auch das Ergebnis von Rohstoffspekulationen. Deshalb wollen wir durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherstellen, so dass Preissenkungen künftig zügig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns ebenfalls für eine stärkere Überwachung und Regulierung der Energiemärkte einsetzen. Außerdem werden wir bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber den Energieversorgern Fragen des Verbraucherschutzes thematisieren.
Die Bundesregierung berät anhaltend über die Möglichkeiten zur schnellen Abfederung von steigenden Kosten für die Bevölkerung.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).