Mobilitätsgeld nicht für geringverdienende (Solo)-Selbstständige???

Sehr geehrter Herr N.,

zunächst möchte ich mich für Ihre Frage vom 20. März 2022 bezüglich meines Vorschlages zum Mobilitätsgeld bedanken, die ich im Folgenden beantworten möchte. 

Mit meinem Vorschlag zur Einführung eines Mobilitätsgeldes für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen sollten die gestiegenen Energiekosten abgefedert werden. Denn die steigenden Energiekosten durch Krieg und Inflation, belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Strom, Lebensmittel und Heizung müssen bezahlbar bleiben. Daher sollte schnell eine Lösung gefunden werden und das Mobilitätsgeld bot einen ersten Ansatz zur Entlastung eines Großteils unserer Bevölkerung. Das Geld sollte insgesamt dreimal zusammen mit dem Monatsgehalt ausgezahlt werden. Der Arbeitgeber hätte durch eine niedrigere Lohnsteuer keine Verluste gemacht und die Auszahlung wäre zu vollen Teilen der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zu Gute gekommen. (Solo-)Selbstständige hätten die Prämie von ihrer Einkommensteuervorauszahlung abziehen können. Die Bundesregierung hat sich nun jedoch auf ein sehr umfassendes Energieentlastungspaket mit anderen Maßnahmen geeinigt.

Uns liegt es am Herzen, jede und jeden von den stark ansteigenden Energiekosten zu entlasten, daher haben wir das Energieentlastungspaket ausgearbeitet, das der Bevölkerung finanziell unter die Arme greifen wird.

Auch Sie als Solo-Selbstständiger werden davon profitieren. Für (Solo-)Selbstständige haben wir besondere Maßnahmen getroffen. So erhalten selbstverständlich auch (Solo-)Selbstständige, die in der Regel ein erhöhtes unternehmerisches Risiko haben, einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen (Solo-)Selbstständige bei Erreichen der Höhe der Pauschale mit der Vorauszahlung durch eine einmalige Herabsetzung ihrer Einkommensteuerzahlung im September 2022. (Solo-)Selbstständige mit geringen Vorauszahlungen erhalten die Energiepreispauschale über die Einkommensteuererklärung ohne gesonderte Antragsstellung.

Sollten Sie Kinder haben, bekommen Sie außerdem im Juli automatisch mit dem Kindergeld den Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro ausgezahlt. Dabei findet keine Anrechnung auf Transferleistungen statt.

Natürlich profitieren Solo-Selbstständige aber auch von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom verbilligen wird. Ebenso gelten für sie natürlich die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe und die dreimonatige ÖPNV-Flatrate.

Die derzeit hohen Energiepreise sind auch das Ergebnis von Rohstoffspekulationen. Deshalb wollen wir durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherstellen, so dass Preissenkungen künftig zügig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns ebenfalls für eine stärkere Überwachung und Regulierung der Energiemärkte einsetzen. Außerdem werden wir bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber den Energieversorgern Fragen des Verbraucherschutzes thematisieren.

Die Bundesregierung berät anhaltend über die Möglichkeiten zur schnellen Abfederung von steigenden Kosten für die Bevölkerung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil