Auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland haben jegliche Diskriminierungen und Unter-Verdacht-Stellungen einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen keinen Platz, unabhängig von Sprache, Nationalität, Herkunft oder Herkunft der Vorfahren.
Die Meldungen über anti-russisch motivierte Straftaten und sonstige Herabwürdigungen besorgen mich sehr. Der entsetzliche Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg und nicht der in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln.
Daher besteht die größte Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten dieser Sender, die Propaganda Putins auch unbeabsichtigt zu übernehmen und weiterzuverbreiten
in Abstimmung mit der für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage zu Bundeskanzler Olaf Scholz an das Bundeskanzleramt weitergeleiten möchte.