Warum will Kanzler Scholz im Grundgesetz ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festschreiben? Wären danach noch Verträge über eine Kürzung der Militärausgaben möglich?
Sehr geehrte Frau Licina-Bode,
2020 gab die USA 738 Milliarden Dollar für das Militär aus, Russland etwa 61 Milliarden und Deutschland 51 Milliarden. Warum will Kanzler Scholz dann, dass Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbietet? Er will die jährlichen Militärausgaben ja außerdem auf 2% des BIP erhöhen. https://www.dw.com/de/usa-bei-milit%C3%A4rausgaben-einsame-spitze/a-56707052
Putin dürfte wissen, dass er nur mit Mühe seine Ziele in der Ukraine erreichen kann. Wenn sich die Nato nicht in den Konflikt einmischt – glauben Sie, dass Russland dann Nato-Staaten angreifen könnte?
Wie viel Energie und CO2 würde in Folge einer Aufrüstung verbraucht? Auch wenn atomwaffenfähige F35-Tarnkappenflugzeuge angeschafft werden sollen? Welche atomwaffenfähigen Systeme, wie Marschflugkörper oder Hyperschallraketen der US-Armee gibt es hier? Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Sollten nicht jetzt die gekündigten Rüstungskontrollverträge erneuert werden?
MfG
Sehr geehrter Herr G,
in Abstimmung mit der für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage zu Bundeskanzler Olaf Scholz an das Bundeskanzleramt weitergeleiten möchte. Um eine Beantwortung an Sie zu ermöglichen bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Mail-Adresse an meine Adresse luiza.licina-bode@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Luiza Licina-Bode
Weitere Fragen an Luiza Licina-Bode
Es ist mir außerdem wichtig zu betonen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens nicht durch Strafandrohungen erreicht werden kann.
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Werkstattentgelt nachhaltig reformiert wird, um die Arbeit der Beschäftigten angemessen zu würdigen. Aus unserer Sicht soll diese Reform jedoch nur ein erster Schritt sein.
Die artgerechte Tierhaltung ist für uns ein zentrales Anliegen, und als SPD setzen wir uns im Bundestag gezielt für Verbesserungen in diesem Bereich ein.