Bundestag - Fragen & Antworten

bei so einem starken Grundrechtseingriff wie einer Impfpflicht, ob allgemein oder altersbedingt, müssen alle milderen Mittel zuerst ausgeschöpft werden.

Wir tauschen uns innerhalb der Arbeitsgruppen und der Fraktion über die Gesetzesentwürfe aus und beraten, wie wir abstimmen werden.

Die Behauptung, eine solche könne zu einer „deutlichen“ Kraftstoffeinsparung und damit zu einer signifikanten CO2-Reduzierung beitragen, ist bereits stark angezweifelt worden.

Wir müssen uns dringend von einem Antidemokraten wie Putin energiepolitisch unabhängig machen, wie Sie richtig erkennen. Allerdings halte ich ein Tempolimit nicht für die richtige Lösung.

Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren