Wie ist die Haltung der grünen Bundestagsfraktion zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem totalen Energierohstoff-Embargo gegenüber Russland?
Hallo Herr Kindler,
Die Aussagen der grünen Politikerin Marieluise Beck in der Diskussionssendung mit Anne Will am So., 3.4.22, haben mich ziemlich irritiert. Besonders verwirrend fand ich, dass sie sehr weitgehende Forderungen stellte und bei der ungenügenden Moderation der Diskussionsveranstaltung der Eindruck entstand, Frau Beck vertrete nicht nur ihre eigene ganz persönliche Meinung, sondern die Haltung der Grünen insgesamt.
Frau Beck zufolge sollten umgehend die Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich forciert werden, es sollte eine Flugverbotszone mit Nato-Beteiligung durchgesetzt werden und es sollte ein sofortiger totaler Gas-, Kohle- und Ölimportstopp gegenüber Russland verhängt werden.
Ich habe den Eindruck gewonnen, Frau Beck stellt hier überspitzte Forderungen, die eine Friedenslösung für die Ukraine zusätzlich erschweren und auch die Situation für die Menschen in der Ukraine nicht verbessern. Spricht Frau Beck für die ganze Partei oder mehr für sich?
Grüße, Georg W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir Grüne verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und stehen geschlossen hinter der ukrainischen Zivilbevölkerung, die für Freiheit und Demokratie kämpft.
Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir uns bereits auf umfassende Sanktionspakete geeinigt, die unter anderem den Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT vorsehen und den Handel mit Russland in entscheidenden Bereichen unterbinden. Darüber hinaus hat die deutsche Bundesregierung den Beschluss getroffen, Waffen an die Ukraine zu liefern und das Land so in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir es, dass die EU-Kommission den Importstopp für Kohle und Öl angekündigt hat und damit nochmal ein klares Zeichen setzt.
Wir verstehen jede und jeden, der oder die in der jetzigen Situation auf Putins brutales Vorgehen ein umfassendes Öl- und Gas-Embargo gegenüber Russland fordert. Unser Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeiten seit seinem Amtsantritt mit Hochdruck daran, dass Deutschland energieunabhängiger wird und so schnell wie möglich auf russisches Öl und Gas verzichten kann. Die Aufgabe ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und einen Übergang zu bewerkstelligen. Mit dem kürzlich beschlossenen 200 Mrd. Euro im Energie-und Klimafonds werden wir bis 2026 den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz vorantreiben und uns somit von fossiler Energie – auch aus Russland – loslösen.
Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren. Die eklatanten Kriegsverbrechen in weiten Teilen der Ukraine wie z. B. Butscha, wo bewusst Zivilistinnen und Zivilisten ermordet wurden, werden gravierende Folgen für die Verantwortlichen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
Weitere Fragen an Sven-Christian Kindler
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben.
Unsere Politik zielt darauf, die Ukraine so vollumfänglich wie möglich zu unterstützen, ohne dass sich der Krieg ausbreitet.
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.