Wenn alle Abgeordnete einer Fraktion gleich abstimmen. Ist das richtig? Oder wird von oben herab bestimmt wie abzustimmen ist. Das kann doch nicht richtig sein. Wie stehen sie dazu?
Hier Infektionsschutzgesetz.
Ich kann mir nicht vorstellen dass hier z.B. alle Abgeordneten der SPS der gleichen Meinung sind.
Wenn die Impflicht ab 60 kommen soll geht es bestimmt nur Stunden bis die ersten Klagen wegen Diskriminierung bei Bundesverfassungsgericht eingehen. Wie stehen sie dazu. Das macht doch alles keinen Sinn, wo man täglich Leute kennt die 3-fach geimpft sind und erkranken.
Sehr geehrter Herr G.,
ich gehe auf die unterschiedlichen Punkte Ihrer Anfrage gerne ein. Dass Abgeordnete einer Fraktion gleich abstimmen hat viele Gründe: Man schließt sich einer Partei an, deren Ansichten und Grundwerte man teilt und diese teile ich somit auch mit meinen Kolleg:innen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Daher verwundert es nicht, dass wir zu Themen häufig eine gleiche bzw. ähnliche Haltung haben.
Zudem ist der Deutsche Bundestag ein arbeitsteiliges Parlament. Das heißt, dass wir uns die unterschiedlichen Ausschüsse und Themen untereinander aufgeteilt haben. In der Fülle der Themen und der thematischen Komplexität ist es für den oder die einzelne Abgeordnete nicht möglich, sich in jedes Thema persönlich im Detail einzuarbeiten.
Dementsprechend geben die sogenannten Berichterstatter:innen, die die Themen in der Arbeitsgruppe und im Fachausschuss bearbeitet haben, in der Fraktionssitzung eine Empfehlung zur Abstimmung ab. Hier diskutieren wir über das Gesetzesvorhaben und verständigen uns darüber, wie wir abstimmen werden. Ein „von oben herab“ findet in dem Sinne hier nicht statt, sondern wie in allen Bereichen der parlamentarischen Arbeit, ist es ein Aushandeln und Austauschen von Argumenten.
Zum zweiten Teil ihrer Nachricht möchte ich Ihnen gerne sagen, dass der Gesetzentwurf ab 60 Jahren ein Kompromiss von mehreren Gesetzentwürfen war. Da die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht keine einfache war, haben sich zu diesem Thema Abgeordnete der verschiedenen Koalitionen zusammengetan und Entwürfe erarbeitet.
Dass der Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren keine Mehrheit gefunden hat, war enttäuschend. Ich teile die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion, dass sich mehr Menschen impfen lassen sollten, um der Pandemie langfristig und einer Welle im Herbst her zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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