Sehr geehrte Frau Ryglewski, wie stehen Sie zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz?
Sehr geehrte Frau Ryglewski, mir macht das geplante Gesetz zur sog. "SelfID" große Bauchschmerzen. Ich habe das Gefühl, dass zu Gunsten einer sehr kleinen Minderheit die Rechte von Frauen und Mädchen kompromittiert werden. Andere Länder, z.B. Schweden, rudern in Sachen SelfID bereits zurück. Ebenso macht mir Kopfzerbrechen, dass der Zugang zu irreversiblen medizinischen Maßnahmen auch für Minderjährige erleichtert werden soll. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau S.,
Der SPD-Bundestagsfraktion und mir persönlich ist die Stärkung von Frauenrechten sehr wichtig. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthält eine Vielzahl von Regelungsvorhaben zur Stärkung von Frauenrechten und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Vorhaben zeitnah umgesetzt werden.
Ich verstehe Ihre Sorge, dass bereits erlangte Frauenrechte rückgängig gemacht werden könnten, wie es gerade in den USA der Fall ist. Das Selbstbestimmungsgesetzt weitet diese jedoch aus: Trans* Frauen sind Frauen! Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes und seine Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz soll regeln, wie Vorname und Geschlechtseintrag geändert werden können. Schutzvorschriften für Frauen werden dadurch nicht abgeschafft, übergriffiges und gewalttätiges Verhalten bleibt unabhängig vom Geschlechtseintrag im Rahmen der bereits jetzt geltenden Gesetze strafbar.
Trans* Frauen sind viel zu oft Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. Die maßgeblichen Einschränkungen und Gefahren für Frauen gehen und gingen sicherlich nicht von trans* Frauen aus. Als Sozialdemokratin möchte ich, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Der Schutz vulnerabler Gruppen macht unsere Gesellschaft für alle zu einem besseren Ort!
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.