Wird es eine Aufarbeitung der Deutschen Energie Politik der letzten 16 Jahre geben?
Guten Tag Herr Mützenich
der Angriffs krieg Russland auf die Ukraine zeigt wieder auf das Nord stream 2 und die Komplete deutsche Energie Politik der letzten 16 Jahre fatale folgen für alle Deutsche wie Europa hat.
Werden sie eine Aufklärungen, Untersuchungsausschuss oder jegliche andre Parlamentarische mittel zu Aufarbeitung der deutschen Energie Politik der letzten 16 Jahre anstreben?
Wenn Nein bitte erklären sie genau warum`?
Wenn ja, ab wann wird diese bekannt geben?
Welche folgen hat dieser versagen für sie und die SPD da sie ja seit 2002 im Bundestag sind?
Mit Freundlichen Grüßen
B.
Sehr geehrter Herr B.,
eine Aufarbeitung der Energiepolitik hat schon längst begonnen und wurde zum Beispiel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten.
Zu Nord Stream 2 wird es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Untersuchungsausschuss geben. Ich bin sicher, dass die dortige SPD an der Aufarbeitung offen mitwirken wird.
Aber auch hier helfen Schuldzuweisungen, wer was in den letzten Jahren auf Bundes- oder Landesebene versäumt hat, nicht weiter. Olaf Scholz und die neue Bundesregierung haben erkannt, dass wir ein Umdenken in der Klima- und Energiepolitik brauchen und werden den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben. An diesem Umstieg werde ich mitwirken, so wie ich es zur Debatte der Regierungserklärung von Olaf Scholz am 27. Februar betont habe, um die Schuld gegenüber unseren jüngeren Generationen abzutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.