Sehr geehrte Frau Martin, gibt es Pläne, da in Städten fast nur noch Indexmieten abgeschlossen werden können, auch diese Mieten unter die Mietpreisbremse zu stellen?
In der Presse ist von dauerhafter Inflation zu lesen und die Lage in den Städten wird immer prekärer. Die Energiepreise steigen und damit auch die Nebenkosten, der Strompreis ist um 50% gestiegen und als ob das noch nicht genug ist, werden dann auch noch die Netto Kaltmieten durch Umgehung der Mietpreisbremse erhöht. Ich halte das für einen massiven sozialen Sprengstoff. Und glauben sie bloß nicht, das die Wohnungsunternhemen ein soziales Gewissen haben.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wohnen.
Jeder Mensch braucht ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Damit das gelingt, wollen wir noch mehr Wohnungen bauen. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt.
Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.
Wir senken weiter die bürokratischen Hürden für Bauvorhaben und fördern energiesparende Bauweisen, die in Zeiten steigender Preise immer wichtiger werden. Den Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf. Dort finden Sie auf den Seiten 69-74 alles zum Thema Bauen und Wohnen.
Nun geht es aber darum, kurzfristig Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die von den steigenden Kosten besonders betroffen sind. Dafür haben wir mit den Entlastungspaketen bereits Maßnahmen beschlossen, die die Auswirkungen abfedern sollen.
Auch das von Ihnen angesprochene Problem der Indexmietverträge, mit denen häufig die Mietpreisbremse umgangen wird und auf Grund der zunehmenden Inflation die Mietpreise steigen, ist bekannt. Hier hat Bauministerin Klara Geywitz angekündigt, die Index- und Staffel-Mietverträge prüfen zu wollen und entsprechende Maßnahmen zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
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