Sehr geehrter Herr Bär, warum ist der Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan so unterschiedlich? Bayern je nach Landkreis.

Die Situation von Geflüchteten ist leider sehr stark abhängig davon, in welchem Bundesland und teilweise sogar in welchem Landkreis sie landen. Bayern ist dabei oft besonders streng, bürokratisch und strukturell rassistisch. Das ist unmenschlich und dumm, weil es Leid schafft und Chancen ungenutzt lässt. Leider können wir als Koalition auf Bundesebene nicht alles ändern, weil es oft um Landesrecht und teilweise auch um das Denken der handelnden Personen geht.

Allerdings tun wir, was wir können, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. Innenministerin Faeser hat vor kurzem einen Gesetzentwurf für ein „Chancenaufenthaltsrecht“ vorgestellt, der noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Es sieht vor, dass Menschen, die seit 5 Jahren in Deutschland leben, ein Aufenthaltsrecht bekommen, das für ein Jahr befristet ist, aber wenig Bürokratie und Hürden enthält. Für Personen, die seit Jahren in Duldungssituationen befinden oder in bürokratischen Teufelskreisen feststecken, ist das die Chance, auszubrechen, Arbeit aufzunehmen, ohne Angst vor Abschiebung den Papierkram zu erledigen und so in einen längerfristigen Aufenthaltsstatus zu kommen.

Das ist nicht der große Wurf, aber eine super Chance für Menschen, wie den, den Sie beschreiben und rund 100.000 andere in Deutschland, denen es irgendwie ähnlich geht. Und es ist nur ein erster Schritt weg vom Politikstil von Nancy Faesers Vorgänger Horst „Ich-wünsche-mir-69-Abschiebungen-zu-meinem-69.ten-Geburtstag“ Seehofer. Weitere werden folgen.

Ihnen vielen Dank für die ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten!