Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der Ampel-Fraktion in einem ersten Schritt auf die Unterstützung der Alten- und Krankenpflege durch die Auszahlung eines Pflegebonus geeinigt.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin als FDP und als Teil der Bundesregierung mit Nachdruck für eine Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts einsetzen werden.
Wir sind dafür, es leichter zu machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten – denn Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen.
Die Verkleinerung des Bundestages ist ein Ziel der Bundestagspolitiker selbst, um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes aufrecht zu erhalten. Und nun zum letzten Missverständnis: Die CSU arbeitet schon seit der letzten Wahlperiode mit an einer Wahlrechtsreform.
Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen.