Was genau tut die Ampelkoalition um die Millionen Menschen die im Nichttarifgebiet arbeiten auch weiterhin von der Lohnentwicklung abzukoppeln?
Jahrelange Nullrunden und die extremen Preiserhöhungen der letzten Zeit führen dazu, dass die Spaltung Deutschland weiter voranschreitet. Es geht hier um Facharbeiter, Techniker und selbst um Ingenieure (vor allem im Osten), also nicht um den Mindestlohn. Geringe Löhne heißt auch Altersarmut.
Sehr geehrter Herr K.,
Sie sprechen eine Problematik an, die mich und meinen Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen sehr beschäftigt.
Wir sind dafür, es leichter zu machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten – denn Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen.
Im Zuge der Regierungsbildungen konnten sich die Koalitionspartner auf die Anhebung des Mindestlohns einigen, welche sich auch bereits in der Umsetzung befindet. Der angehobene Mindestlohn stellt zumindest eine Leitplanke für die Lohnentwicklung außerhalb der Tarifbindung dar.
Zur Stärkung der Tarifbindung werden wir die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche binden. Außerdem werden wir die Mitbestimmung und Rolle von Betriebsräten stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.
Auch zukünftig werden sich Bündnis90/Die Grünen und auch ich persönlich weiterhin für die Belange der Betroffenen von Long COVID und ME/CFS einsetzen.
In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis