Wann wird die Mehrstaatigkeit umgesetzt? Warum wird für die Übergangszeit, bis das Gesetz fertig ist, die Mehrstaatigkeit nicht vorübergehend hingenommen?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, Millionen Menschen können - auch bei Erfüllung aller Anforderungen -nicht Deutsche Staatsbürger werden. Selbst von Ukrainern in aktueller Kriegssituation wird die Entlassung aus Ukranischer Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung gefordert! Warum wird die Mehrstaatigkeit nicht mindestens vorübergehend hingenommen? Oder warum wird dieses Vorhaben -Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das in allen 3 Parteiprogrammen stand, nicht beschleunigt? Warum ist diese Qual der hier lebendenden Steuerzahler weiterhin notwendig, wenn die Entscheidung von der Koalition bereits getroffen wurde?
Sehr geehrte Frau S,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat gibt es in unserem Staatsangehörigkeitsrecht noch viele Baustellen. Eine umfassende Modernisierung ist längst überfällig.
Aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Regelungen muss eine Reform jedoch auch ausdifferenziert und juristisch gut gestaltet sein. Leider dauern diese Prozesse manchmal länger als gewünscht und unvorhergesehene Krisen wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine verzögern entsprechende Projekte. Kurzfristige Lösungen oder Übergangsregelungen werden dieser komplexen Materie aber nicht gerecht.
Wie Sie richtig feststellen, sind für viele Menschen die Hürden zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft noch immer zu hoch.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin als FDP und als Teil der Bundesregierung mit Nachdruck für eine Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
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