Wann wird die Mehrstaatigkeit umgesetzt? Warum wird für die Übergangszeit, bis das Gesetz fertig ist, die Mehrstaatigkeit nicht vorübergehend hingenommen?
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, Millionen Menschen können - auch bei Erfüllung aller Anforderungen -nicht Deutsche Staatsbürger werden. Selbst von Ukrainern in aktueller Kriegssituation wird die Entlassung aus Ukranischer Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung gefordert! Warum wird die Mehrstaatigkeit nicht mindestens vorübergehend hingenommen? Oder warum wird dieses Vorhaben -Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das in allen 3 Parteiprogrammen stand, nicht beschleunigt? Warum ist diese Qual der hier lebendenden Steuerzahler weiterhin notwendig, wenn die Entscheidung von der Koalition bereits getroffen wurde?
Sehr geehrte Frau S,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat gibt es in unserem Staatsangehörigkeitsrecht noch viele Baustellen. Eine umfassende Modernisierung ist längst überfällig.
Aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Regelungen muss eine Reform jedoch auch ausdifferenziert und juristisch gut gestaltet sein. Leider dauern diese Prozesse manchmal länger als gewünscht und unvorhergesehene Krisen wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine verzögern entsprechende Projekte. Kurzfristige Lösungen oder Übergangsregelungen werden dieser komplexen Materie aber nicht gerecht.
Wie Sie richtig feststellen, sind für viele Menschen die Hürden zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft noch immer zu hoch.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin als FDP und als Teil der Bundesregierung mit Nachdruck für eine Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Erstens wollen wir die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge sollen flexibel kombinierbar werden und sich an modernen Lebensläufen orientieren.
Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Für uns gehen dabei Wirtschaftswende und solide Finanzpolitik Hand in Hand.
Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.