Bundestag - Fragen & Antworten

Die Wahlorgane sind keine Behörden oder öffentlichen Stellen des Bundes, sondern Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation.

Wir Grüne im Bundestag stehen dafür ein, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft im Blick zu haben und ihnen mit voller rechtstaatlicher Konsequenz zu begegnen. Gerade terroristischen Gefahren müssen wir effektiv und umfassend auf allen staatlichen Ebenen entgegentreten.

Es ist richtig, dass es jetzt in verschiedenen Gremien eine Aufarbeitung der Wahlen vom 26. September 2021 gibt.

ich stehe weiterhin voll hinter der SPD-Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, mit der die Partei auch zur Bundestagswahl 2021 angetreten ist.

ein Tempolimit ist in Deutschland aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes überfällig.