Wie stehen Sie zum Votum des Bundeswahlleiters, dass die Bundestagswahlen in 6 von 12 Bezirken Berlins neu durchgeführt werden sollten? Würden Sie Ihr Mandat neu zur Wahl stellen?
Es ist richtig, dass es jetzt in verschiedenen Gremien eine Aufarbeitung der Wahlen vom 26. September 2021 gibt. Diese Transparenz ist sehr wichtig in einer Demokratie! Ich respektiere jede Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Bisher wurde noch keine Entscheidung getroffen, daher gilt es, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten.
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Zulassung oder Finanzierung von Medikamenten durch Gesetzesänderungen sind nicht vorgesehen, darüber entscheiden Expert*innen auf wissenschaftlicher Grundlage.
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Nach dem im Mai beschlossenen Regierungsentwurf arbeiten wir im Parlament weiter daran, dass Missstände behoben und gesetzliche Lücken geschlossen werden.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir kürzlich beschlossen uns noch stärker für eine gemeinsame, europäische und ökologische Agrarpolitik einzusetzen.