Bundestag - Fragen & Antworten

Da es sich bei den Maßnahmepaketen um Pakete handelt, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind, kann ich Ihre Frage nicht in einem Satz mit einem „weil“ beantworten.

sie haben Recht – Rentner*innen erhalten diese Energiepreispauschale nicht und bei weiteren Entlastungen, die dringend geboten sind, müssen wir Rentner*innen gezielter unterstützen.

Ihre Kritik an der Energiepreispauschale kann ich sehr gut nachvollziehen. Dass die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zudem Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst, versteht kein Mensch.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Sie haben völlig Recht, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Gaslieferungen aus Katar kritisieren. Auch Katar ist als Energielieferant im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards problematisch.

Die von der Ampel-Koalition geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll den Weg dafür ebnen, dass Menschen sich bei uns einbürgern lassen können und ihnen dabei die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit eingeräumt wird.