Frage von Andreas K. • 27.05.2022
Antwort von Anna Christmann Bündnis 90/Die Grünen • 21.06.2022
Das Thema Suizidhilfe ist ein wichtiges und gleichzeitig sensibles Thema.
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Angelegenheit befasst und dazu im Februar 2020 die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in §217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt.
Frage von Andreas K. • 27.05.2022
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Michael K. • 27.05.2022
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 14.06.2022
Das Sanktionsmoratorium, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ist ein guter und erster Schritt in Richtung faires Bürgergeld.
Frage von Carlo L. • 27.05.2022
Antwort von Kai Whittaker CDU • 09.06.2022
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Michael B. • 27.05.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 14.07.2022
Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.
Frage von Axel V. • 27.05.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD