Bundestag - Fragen & Antworten

Verschiedene politische Maßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben im Laufe der Zeit unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Weisen beeinflusst. Unser Ziel als Koalitionspartner ist es, diese gewachsenen Strukturen zu analysieren und gezielt Reformen einzuführen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Vermögensbildung bieten.

Ungleichbehandlung von Immobilien und Kapitalvermögen hat unterschiedliche Gründe: steuerpolitisch, historisch, sozialpolitisch und muss ausgeglichen werden.

Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.

Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.