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Rita Hagl-Kehl
SPD
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Frage von Mirjam E. •

Was tun Sie, sehr geehrte Frau Hagl-Kehl, damit das, was unseren älteren Geschwistern auf dieser Erde, den Tieren, und auch mir tagtäglich, stündlich, minütlich Schmerzen bereitet, verboten wird?

Der aktuelle Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz ist eine Riesenenttäuschung! Was tun Sie, damit das neue Tierschutzgesetz tatsächlich unsagbares Leiden verhindern wird?

Verbot

der Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU

der Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen

der Anbindehaltung in jeglicher Form, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln

der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“

der Haltung aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch

des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!

der Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich ????

Mein Hund hat mir, wie viele andere Tiere auch, in unserer Beziehung gezeigt, dass Tiere wie Menschen sind. Sie fühlen dieselbe Langeweile, denselben Schmerz, dieselben Traumata.

Möchten Sie die obengenannten Dinge erleben?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Mirjam E.,

Vielen Dank für Ihre kritischen Nachfragen, die durchaus berechtigt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte von dem grün-geführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Bei der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat auch die FDP bestimmte Punkte verwässert. Wir konnten uns durchsetzen, so dass viele wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag in den Gesetzentwurf übernommen wurden. Dazu gehören 

  • Verbesserung des Tierschutzgesetzes (konkretisieren der Qualzucht, nicht-kurative Eingriffe deutlich reduzieren, das Ende der Anbindehaltung in spätestens zehn Jahren);
  • Einführung eines kameragestützten Überwachungssystems in Schlachthöfen;
  • Schließung von Rechts- und Vollzugslücken im Tierschutz;
  • Verpflichtende Identitätsprüfung für den Internethandel mit Heimtieren;
  • Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde;
  • Aktualisierung des Leitfadens für Tierbörsen;
  • Schaffung des Amtes eines Tierschutzbeauftragten.

Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

 

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