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Frage von Sascha B. • 04.10.2024

Sehr geehrter Herr Schiefner, wie stehen Sie zu der rechtlichen Absicherung der Gemeinnützigkeit des Journalismus, wie im Koalitionsvertrag vereinbart? (S.97)

Antwort von Udo Schiefner

SPD • 16.10.2024

Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.

Frage von Eva F. • 04.10.2024

Unterstützen Sie den fraktionsübergreifenden Antrag der Prüfung eines AfD-Verbots?

Antwort ausstehend von Andrej Hunko

BSW

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Frage von Werner H. • 04.10.2024

Dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben, wurde am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestags mit den Bundesländern abgelehnt. Wie war Ihre persönliches Abstimmverhalten?

Antwort ausstehend von Martin Rosemann

SPD

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Frage von Werner H. • 04.10.2024

Dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben, wurde am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestags mit den Bundesländern abgelehnt. Wie war Ihre persönliches Abstimmverhalten?

Antwort ausstehend von Julian Simon Grünke

FDP

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Frage von Werner H. • 04.10.2024

Dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben, wurde am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestags mit den Bundesländern abgelehnt. Wie war Ihre persönliches Abstimmverhalten?

Antwort von Annette Widmann-Mauz

CDU • 07.10.2024

Kontext der Frage unklar

Frage von Johanna R. • 04.10.2024

Wie stehen Sie zur Ergänzung des Gemeinnützigkeitsrechts, aktuell betreffend den Gesetzesentwurf zum politischen Journalismus?

Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger

Bündnis 90/Die Grünen

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