Dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben, wurde am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestags mit den Bundesländern abgelehnt. Wie war Ihre persönliches Abstimmverhalten?
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
Jetzt wäre eine gesetzliche Regelung notwendig, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen, vor allem auch, um die Finanzbehörden zu entlasten. CORREKTIV und Volksverpetzer sind z.B. spendenfinanziert und stärken durch ihren Journalismus die Demokratie, was diese bitter nötig hat.
Danke für Ihre Antwort bereits im Voraus
Werner H.
Sehr geehrter Herr H.
leider kann ich nicht nachvollziehen, auf welche Sitzung oder welchen Beschluss Sie sich in Ihrer Frage beziehen. Am 16. September haben weder Bundestag noch Bundesrat getagt. Folglich kann ich Ihnen auch keine Auskunft über mein Abstimmungsverhalten geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz
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