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Thorsten Frei
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Frage von Stefan K. •

Wieso behauptet die CDU entgegen der Aussage des BKA, dass die Cannabis Teil-Legalisierung den Schwarzmarkt fördere und Ursache für ein erhöhtes Aufkommen von Bandenkriminalität in Deutschland sei?

Sehr geehrter Herr Frei,

die CDU behauptet, die Cannabis Teil-Legalisierung sei Ursache für erhöhte Bandenkriminalität ("Mocro-Mafia" in NRW).

Prof. Haucap hat beim Innenministerium NRW nachgefragt. Dort liegen allerdings weder Zahlen für einen erhöhten Konsum noch für erhöhte Kriminalität in dem Bereich vor:

https://x.com/haucap/status/1844031332143517826

Ebenso kann das BKA diese Aussagen nicht bestätigen:

"Auf Anfrage von Zeit-Online bestätigt das BKA: "Ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten niederländischer Banden und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist bis dato nicht feststellbar. [...] Das BKA rechnet sogar damit, dass der illagale Handel mit Cannabis abnehmen wird, sobald sich die sogenannten Cannabisclubs etabliert haben (...)"

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/organisierte-kriminalitaet-koeln-mocro-mafia-rocker-cannabis

Können Sie bitte erklären, wie die CDU trotz dieser Fakten zu dieser Annahme kommt?

Mit freundlichen Grüßen!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

einen Zusammenhang zwischen der Cannabislegalisierung im Allgemeinen und der Mocro-Mafia in NRW im Speziellen habe ich selbst nie hergestellt. Und meines Erachtens habe ich mich im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung auch nie auf Aussagen des BKA gestützt.

Unabhängig davon waren die Warnungen von Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft oder auch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im damaligen parlamentarischen Verfahren neben der Kritik aus der Ärzteschaft sehr deutlich. Meinem Vernehmen nach haben alle diese Stimmen ihre Kritik nach den ersten Erfahrungen sogar noch einmal erneuert. Und auch der Blick in andere Länder zeigt, dass die Cannabis-Legalisierung in keiner Weise dazu geführt hätte, dass der Sumpf der Kriminalität ausgetrocknet worden wäre. Ganz im Gegenteil hat die Drogenmafia erfolgreiche Ausweichstrategien entwickelt. Beispielsweise durch die Fokussierung auf andere Drogen oder auf Jugendliche.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei 

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