Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Karsten S. • 18.11.2024

Deine Rede am 17.11.2024; ist es für Dich konsequent, jede Plattform mit unkontrolliert Hass erzeugenden Algorithmen, die auch nur im Besitz einzelner Personen sind, als klares Signal zu boykottieren?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Felix H. • 18.11.2024

Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der federführenden Verantwortung Ihrer Parteikollegin N. Faeser?

Antwort ausstehend von Nadine Heselhaus

SPD

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Frage von Stefan K. • 17.11.2024

Wieso behaupten Sie bzw. die CDU/CSU entgegen der Aussagen des NRW Innenministeriums und des BKA, dass die Cannabis Teil-Legalisierung negative Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität hätte?

Antwort ausstehend von Silke Launert

CSU

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Frage von Christoph N. • 17.11.2024

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Warum sind sie gegen das Heizungsgesetz? Ist es nicht vernünftig langfristig von fossilen Brennstoffen weg zu kommen, oder gibt es aus Ihrer Sicht eine Alternarive?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Michael P. • 17.11.2024

Sehr geehrter Herr MdB & Oberst i.G. Lucassen, würden Sie selbst fordern oder unterstützen, dass Abgeordnete resp. "Volksvertreter" eine Sicherheitsstufe ab Ü2 VS und Ü2 Sab gem. SÜG haben müssen ?

Antwort ausstehend von Rüdiger Lucassen

AfD

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Frage von Michael H. • 17.11.2024

Frage bzgl etwaiger Nebeneinkünfte die hier nicht aufgeführt sind

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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