Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) und 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09) unmissverständlich klargestellt, dass die Alimentation der Beamten den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG genügen muss. Dennoch steht eine verfassungskonforme Neuregelung weiterhin aus.
Wie wird die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten in den aktuellen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen berücksichtigt? Wann ist mit einer Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu rechnen?
Angesichts des erheblichen zeitlichen Verzugs besteht die akute Gefahr, dass es zu einer Umsetzungsaufforderung durch das Bundesverfassungsgericht kommt. Wird der bestehende Gesetzentwurf unverzüglich erneut im Kabinett beschlossen, oder soll das Verfahren über Jahre hinweg verschleppt werden? Eine weitere Verzögerung wäre verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar.
Ich bitte um eine zeitnahe und konkrete Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich war nicht Teil der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration der Koalitionsverhandlungen, deshalb kann ich dazu keine Aussage treffen. Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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