Amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten – Zeitplan und Umsetzung
Sehr geehrter Herr Frei,
wie wird die verfassungsmäßige Besoldung der Bundesbeamten in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen behandelt? Wann können die Beamten endlich mit einer verfassungskonformen Alimentation rechnen?
Ist geplant, den bestehenden Gesetzentwurf zeitnah erneut im Kabinett zu beschließen, oder soll sich das Verfahren über Jahre hinweg ziehen? Eine weitere Verzögerung ist den Betroffenen nicht zumutbar.
Ich bitte um eine klare Antwort zu Zeitplan und Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick K.
Sehr geehrter Herr K.,
durch das Ende der 20. Wahlperiode und die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags ist der bisherige Gesetzentwurf der Diskontinuität anheimgefallen. Die nächste Bundesregierung könnte ein solches Verfahren neu starten, sobald sie vereidigt ist und in Verantwortung steht. Wann das der Fall sein könnte, gehört genauso in das Reich der Spekulationen wie mögliche Inhalte oder Zeitpläne.
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen. In Regierungsverantwortung werden wir uns konstruktiv für eine tragfähige Lösung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wer also wie Sie wenig oder kein CO2 emittiert, wird auch nicht belastet.
Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Wann das der Fall sein könnte, gehört genauso in das Reich der Spekulationen wie mögliche Inhalte.
Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.