Amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten – Zeitplan und Umsetzung
Sehr geehrter Herr Frei,
wie wird die verfassungsmäßige Besoldung der Bundesbeamten in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen behandelt? Wann können die Beamten endlich mit einer verfassungskonformen Alimentation rechnen?
Ist geplant, den bestehenden Gesetzentwurf zeitnah erneut im Kabinett zu beschließen, oder soll sich das Verfahren über Jahre hinweg ziehen? Eine weitere Verzögerung ist den Betroffenen nicht zumutbar.
Ich bitte um eine klare Antwort zu Zeitplan und Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick K.
Sehr geehrter Herr K.,
durch das Ende der 20. Wahlperiode und die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags ist der bisherige Gesetzentwurf der Diskontinuität anheimgefallen. Die nächste Bundesregierung könnte ein solches Verfahren neu starten, sobald sie vereidigt ist und in Verantwortung steht. Wann das der Fall sein könnte, gehört genauso in das Reich der Spekulationen wie mögliche Inhalte oder Zeitpläne.
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen. In Regierungsverantwortung werden wir uns konstruktiv für eine tragfähige Lösung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.