Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich möchte offen sein. Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht. Wichtig ist mir festzuhalten, dass es sich hierbei nicht um eine Forderung der SPD handelt, sondern um einen Vorstoß aus (Teilen) der Union. Ich kann diesen Vorschlag weder nachvollziehen noch unterstützen - ich lehne ihn entschieden ab.

Solche Überlegungen sind ein Frontalangriff auf die Kontrollmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie zum Beispiel Entscheidungen in Behörden zustande kommen. Die Einsicht in Protokolle, Akten, E-Mails oder Verträge ist dafür unerlässlich.

Transparenz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln.

Mit freundlichen Grüßen 

Matthias Mieves