Bundestag - Fragen & Antworten

In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Beide Seiten sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, und ein unparteiisches internationales Gremium sollte die Verhandlungen moderieren, um faire Diskussionen zu gewährleisten.

Klar ist aber auch: Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von ihr kann es eigentlich nicht zu viel geben. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in der Achtung anderer Rechtsgüter, wie z.B. dem öffentlichen Frieden.