Bundestag - Fragen & Antworten

Das Demokratiefördergesetz soll dieses Engagement auch weiterhin ermöglichen und stärken.

Sportliche Großveranstaltungen tragen von sich aus Friedensbotschaften in sich. Ich halte eine Ausdehnung auf Friedensaktivisten nicht für zielführend.

Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.