Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drucksache 20/9890) hat in dieser Sitzungswoche den Rechtsauschuss passiert (BT-Drucksache 20/12146) und wurde vom Bundestag verabschiedet; damit werden zukünftig Steckersolargeräte im Wohnungseigentums- und Mietrecht privilegiert
Da es sich beim "Post-Vac-Syndrom" nicht um eine medizinisch definierte Bezeichnung einer Erkrankung handelt, die keiner eindeutigen Falldefinition unterliegt, ist die Zuordnung von Forschungsprojekten zudem sehr schwierig
Den Frieden sichern heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen.
Ich finde es wichtig zu betonen, dass Olaf Scholz in seinen grundlegenden Überzeugungen bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung von Eskalationsrisiken standhaft bleibt, was ich sehr befürworte.