Der Bundeskanzler hat angesichts des Hungerstreiks darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung handelt. Es dürfe und müsse darüber gestritten werden, ob das, was die Bundesregierung in der Klimapolitik mache, richtig und ausreichend sei - ein Hungerstreik sei aber der falsche Weg. Dem schließe ich mich an.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.
Die Energiewende wurde so weiter beschleunigt und wir haben für bezahlbare, sichere und saubere Energie gesorgt. Die höheren und planbaren Einspeisevergütungen sind ein zentraler Bestandteil dieser Strategie.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig sind und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren
Ich bin der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss, aber ich bin mir sicher, dass dieses Ziel nicht durch mehr Waffen erreicht werden kann, sondern viel eher durch gezielten Druck auf den Machtapparat und die Personen, die ihn stützen