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Svenja Schulze
SPD
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Frage von Edmund S. •

Was ist ihre Lösung zur Beendigung des 91-tägigen Klima-Hungerstreiks in Berlin neben dem Verkehrsministerium für Ehrlichkeit in Bezug auf die dramatische Bedrohung durch die Klimakatastrophe?

Deren Gesundheitszustand ist schon äußerst kritisch. Ihre vergleichsweise bescheidenen Forderungen:

„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die folgenden einfachen Wahrheiten in einer Regierungserklärung auszusprechen:

Der Fortbestand der menschlichen Zivilisation ist durch die Klimakatastrophe extrem gefährdet.

Der CO₂-Gehalt in der Luft ist viel zu hoch (0,42 ‰). Der Weltklimarat zeigt einen Weg (SSP1-1.9 “1,5°-Pfad”), mit dem die Menschheit die beste Überlebenschance hat.

Dieser Pfad hat einen Zielwert von 0,35 ‰ (bis zum Jahr 2150). Das bedeutet, es sind bereits jetzt hunderte Gigatonnen zu viel CO₂ in der Luft.

Wir müssen jetzt, wenn auch mit Jahren Verspätung, radikal umsteuern.“

Die genaue wissenschaftliche Begründung mit Quellenangaben (UNO, IPCC, …) finden Sie hier:

https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/forderungen/

P.S.: Seit kurzem haben wir bereits die 1,6° Erderwärmung im 12-Monatsschnitt überschritten. Die Frequenz der Katastrophenmeldungen steigt ständig!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

ich konnte als Umweltministerin das Bundesklimaschutzgesetz 2019 auf den Weg bringen, das verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion vorsieht, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die Regierungsfraktionen haben sich kürzlich in den parlamentarischen Beratungen auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Solarpaket geeinigt. Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden. Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse.

Der Bundeskanzler hat angesichts des Hungerstreiks darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung handelt. Es dürfe und müsse darüber gestritten werden, ob das, was die Bundesregierung in der Klimapolitik mache, richtig und ausreichend sei - ein Hungerstreik sei aber der falsche Weg. Dem schließe ich mich an.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze

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