Stört sich Die Linke nicht an ihrer eigenen, vielfach kritisierten Außenpolitik?
Sehr geehrte Frau R.,
ich stelle Ihnen diese Frage als Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag.
Plant die Linke eine Reform Ihrer Außenpolitik zur Bundestagswahl 2025? Zur Europawahl ist das ja nicht passiert. Auch 2 Jahre nach der russischen Invasion möchte die Linke das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nicht unterstützen und spielt damit, genau wie die rechtsextreme AfD und das populistische BSW, nur dem russischem Regime in die Hände.
Dabei unterstützen die Mehrheit der Deutschen Waffen an die Ukraine, was die Ukraine auch notwendig hat, wenn sie nicht unter russischer Besatzung leben will. Nach Wagenknechts Austritt sind vermehrt Mitglieder aus der Partei ausgetreten - aber noch mehr sind eingetreten. Und Wagenknecht war ja schon vorher bekannt als Russlandfreundin. Das zeigt doch, dass es viele Menschen gibt, die Interesse an einer Partei links der Grünen haben, welche aber auch pro-ukrainisch sein soll. Will die Linke dem gerecht werden?
MfG
ein Parteimitglied
Lieber Pascal K.,
der Grund für unsere Ablehnung von Waffenlieferungen kommt aus der grundsätzlichen Überzeugung, dass sich Konflikte nicht durch mehr Waffen lösen lassen. Im Falle des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kommt hinzu, dass wir der Überzeugung sind, dass Putin völlig ohne Skrupel immer weiter zehntausende Menschen opfern wird und die Ukraine nicht in erster Linie ein Problem mit zu wenig Waffen, sondern besonders auch mit zu wenigen Soldaten hat. Ich bin der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss, aber ich bin mir sicher, dass dieses Ziel nicht durch mehr Waffen erreicht werden kann, sondern viel eher durch gezielten Druck auf den Machtapparat und die Personen, die ihn stützen.
Wir stehen von Anfang an an der Seite der Zivilbevölkerung in der Ukraine, Vertreter:innen unserer Partei waren in der Ukraine, haben Hilfsgüter und medizinisches Material gebracht und wir werden dies auch weiter tun.
Ob und wie sich die außenpolitische Position den Gegebenheiten anpasst, das entscheidet letztlich der Parteitag. Ich hoffe sehr darauf, dass dort und auch im Vorfeld konstruktive Diskussionen geführt werden, an denen Sie sich ja als Parteimitglied auch beteiligen können. Wichtig ist aus meiner Sicht aber auch, dass in der Folge die Kommunikation auch entsprechend ist – denn was uns ganz besonders schadet ist die Vielstimmigkeit, mit der wir wahrgenommen werden.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Die LINKE fordert sowohl eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.400€ p.a. und die Wiedererhebung der Vermögensteuer i.H.v. 1-5% ab einem Vermögen von 1-50 Mio.€ (zzgl. einer Milliardärsteuer von 12%).
Als Die Linke im Bundestag fordern wir deshalb z.B. eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention incl. einer bundesweit einheitlichen Pauschalfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Gewaltschutz bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht stärker miteinzubeziehen, Polizei und entsprechendes Fachpersonal stärker für geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren und geflüchteten von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen einen eheunabhängigen Aufenthaltstitel zu garantieren.
Wir haben durchaus die Kapazitäten, allerdings lässt insbesondere der Bund die Kommunen mit den Herausforderungen alleine