Bundestag - Fragen & Antworten

Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.

Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.

Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.            

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Eine starke Wirtschaft und stabile Finanzen sind das Fundament unseres Sozialstaates