Sehr geehrter Herr Huber, Was ist von dem von Frau Faeser geplanten Demokratie Partizipations Gesetz zu halten und wird es desbezüglich zu einer Grundgesetz Änderung kommen.

Sehr geehrte Frau R.,

es wird sicherlich interessant sein zu beobachten, wofür die SPD/Grüne/FDP-Regierung unsere Steuergelder im Rahmen des Programmes ausgeben wird. Für eine Grundgesetzänderung müssten sich 2/3 der Abgeordneten entscheiden, das sehe ich im Moment nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Huber