Wie weit sind die Ermittlungen in Sachen Sprengung von Nord-Stream 2 gekommen und welcher zeitliche Rahmen wurde hierfür gesteckt?
Guten Tag Herr Buschmann,
Sie wollten laut ihrer eigenen Aussage mit allem Nachdruck dem terroristischen Anschlag auf NS2 nachgehen. Laut ChatGPT kann der Prozess der Ermittlungen beschleunigt werden durch:
1. Klare rechtliche Rahmenbedingungen: Wenn alle rechtlichen Fragen und Anforderungen klar definiert und verstanden sind, können die Ermittlungen effizienter durchgeführt werden.
2. Kooperation der beteiligten Parteien: Eine gute Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten, Unternehmen und anderen Akteuren könnte helfen, Hindernisse zu überwinden und den Prozess zu beschleunigen.
3. Politische Entscheidungen: Schnelle politische Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene könnten den Weg für einen zügigen Abschluss der Ermittlungen ebnen.
4. Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen
5. Die Anwendung effizienter und transparenter Verfahren
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an. Oberstes Ziel ist es, die Täter zu finden und ausreichend Beweise für eine Anklage zu sammeln. Eine Rücksichtnahme aus etwaigen politischen Erwägungsgründen wird es in diesem rechtsstaatlichen Verfahren nicht geben.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.
Der Pfändungsschutz verfolgt das Ziel, Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht
Eheleute, die einen bestimmten Ehenamen angenommen haben, können diesen lediglich im Falle der Scheidung wieder ablegen: Sie können dann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geburtsnamen oder den Namen, den sie bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt haben, annehmen (§ 1355 Absatz 5 BGB)
Mit der Reform des Unterhaltsrecht wollen wir die partnerschaftliche Betreuung von Kindern fördern und die Betreuungsleistungen beider Eltern angemessen berücksichtigen