Bundestag - Fragen & Antworten

Ganz wichtig ist dabei aber der zweite Teil Ihrer Frage: Ja, es wird dabei das Bargeld erhalten.

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/12146) angenommen.


Presse- und Meinungsfreiheit haben Priorität

Für uns Liberale ist Bargeld der Ausdruck von Freiheit. Daher setzen wir uns entschlossen für den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel ein.

Aus meinem Verständnis wurde der Gesetzesentwurf von Castellucci, Kappert- Gonther u.a. dem Auftrag, eine Möglichkeit zum assistieren Suizid zu schaffen und zugleich dem staatlichen Auftrag zum Schutz des Lebens gerecht zu werden, am besten gerecht. Denn gewerbliche Interessen dürfen im Zusammenhang mit dieser so grundlegenden, existentiellen Frage keine Rolle spielen und müssen auch strafrechtlich geahndet werden können.