Sollte Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Sehr geehrter Herr Toncar,
jetzt soll eine neue Behörde geschaffen werden - was im Fall zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sicherlich sinnvoll ist. Es werden Spitzenbeamte in unserer moderen Zeit sein müssen. Der Steuerzahler wird bald noch mehr als 90 Mio. Euro für ein 100-jähriges Relikt zu zahlen haben. 2018 waren es nur 44 Mio. also die Hälfte. ImHaushalt muss gekürzt werden. Dieser Wegfall ist überfällig.
Weitere Fragen an Florian Toncar
Für diese Prüfungen sind die Finanzbehörden der Bundesländer zuständig. Nur diese können daher Fragen zu den Gründen für die Durchführung steuerlicher Außenprüfungen beantworten.
Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir außerdem die Freigrenze des § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG von 5000 auf 10 000 Euro verdoppelt, so dass nun in weniger Fällen als bisher Freistellungsbescheinigungen für Lizenzzahlungen ausgestellt werden müssen.
Der Großteil der Abweichungen erklärt sich aus der sogenannten „Schätzabweichung“, also insbesondere einer verschlechterten Prognose für das Wirtschaftswachstum. Im laufenden Jahr 2024 macht diese Schätzabweichung 10,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als im November letzten Jahres prognostiziert, im kommenden Jahr beläuft sich diese Abweichung auf 15,5 Milliarden Euro.
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.