Frage von Lukas R. • 04.07.2024
Wie steht die AfD zu Pressefreiheit von unabhängigen Nachrichten und Presse Agenturen? Ist es ihrer Meinung nach legitim Nachrichten zu zensieren, welche der Inneren Sicherheit schaden könnten?
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 09.07.2024
Sehr geehrter Herr R.,
die Presse- und Meinungsfreiheit sollte im Zweifel immer Priorität haben. Im Grundgesetz heißt es im Artikel 5 ausdrücklich: "Eine Zensur findet nicht statt."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team