Frage von Lukas R. • 04.07.2024
Wie steht die AfD zu Pressefreiheit von unabhängigen Nachrichten und Presse Agenturen? Ist es ihrer Meinung nach legitim Nachrichten zu zensieren, welche der Inneren Sicherheit schaden könnten?
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Antwort von Beatrix von Storch AfD • 09.07.2024
Sehr geehrter Herr R.,
die Presse- und Meinungsfreiheit sollte im Zweifel immer Priorität haben. Im Grundgesetz heißt es im Artikel 5 ausdrücklich: "Eine Zensur findet nicht statt."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team