Bundestag - Fragen & Antworten

Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.

Volljährige Kinder können nur in Härtefällen mit- oder nachreisen

Fachkräfte können für bis zu 12 Monate nach Deutschland kommen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Das gilt für Personen aus Nicht-EU-Staaten und somit auch für Menschen aus dem Iran.

Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.

Ich werde mich weiter für eine Friedenspolitik, basierend auf diplomatischen Verhandlungen einsetzen, um langfristige sicherheitspolitische Lösungen zu finden.