Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Ihre Skepsis gegenüber der Steuerentlastung ist verständlich. Es ist aber wichtig, die gesamte finanzielle Lage im Blick zu haben. Während es in einigen Bereichen zu Kostensteigerungen kommt, setzt die Regierung auch Maßnahmen um, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten
Sobald die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft tritt und die EU-Außengrenze wirksam geschützt ist, können wir zum Normalzustand des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen zurückkehren