Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage Status

Frage von Hans M. • 16.07.2024

Warum erwartet die Ampel noch Vertrauen der Menschen, wenn sie die Transparenz verweigert, zu verfolgen, was politisch geschieht ?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 09.08.2024

Die Bundesregierung hat die Fragen zum genannten Thema beantwortet. Fragen und Antworten finden sich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) unter anderem auf folgenden Bundestagsdrucksachen: 20/3987 (Frage 17), 20/4141 (Frage 2), 20/4758, 20/6321, 20/6460, 20/7291 und jüngst 20/12284.

Frage von Hans M. • 16.07.2024

Gefährdet Scholz, mit schon fast zweijähriger Verweigerung der Transparenz bei der Nordstreamermittlung unser Staatswohl?

Antwort von Marja-Liisa Völlers

SPD • 25.09.2024

Die Abwägung zwischen Transparenz und Staatswohl ist eine komplexe Aufgabe, bei der die Sicherheit Deutschlands stets
im Vordergrund steht.

Frage von Lisa W. • 16.07.2024

Werden Sie intern ermitteln, woher die Presse von der compact-Razzia wusste?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 22.07.2024

Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Bürgerkommunikation im BMI

Frage von Daniel R. • 16.07.2024

Plant das BMF die FÄ anzuweisen, in Bindingsteuerfällen AdV inkl. der Erstattung von beim Broker zu viel gezahlter KapESt, in hinblick auf den neuen Beschluss des BFH, zu gewähren?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 28.10.2024

Die Aktualisierung der Liste der allgemein durch die Finanzbehörden anzuwendenden BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II erfolgt durch die Finanzverwaltung