Möchte die Bundesregierung im Jahr 2025 entgegen der gesetzlichen Vorschriften bei der Regelsatzfortschreibung eine Nullrunde einführen?
Sehr geehrter Herr Heil. Die Regelsatzfortschreibung ist gesetzlich an die 30% Lohn und 70% Inflationsentwicklung gekoppelt. Hinzu kommt die ergänzende Fortschreibung. Die Inflation lag 2024 zwischen 2%-2,5%.Die Lohnentwicklung bei 4,7%. Daher muss gesetzlich eine Regelsatzerhöhung von ca 2-3% erfolgen. Die Gesetze sehen keine Nullrunde wegen einer Haushaltseinigung mit Herrn Linder vor. Ist es geplant die Regelung verfassungswidrig zu umgehen, welches von deutschen Gerichten dann als Verfassungswidrig eingestuft werden könnte und die zu einer Nachzahlung zwingt?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
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Die Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland kann von Menschen aus allen Herkunftsländern beantragt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen - also selbstverständlich auch von Menschen aus dem Iran.
Die Verbesserungen für Bestandsrentnerinnen und Bestandrentner gelten nur für Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben. Wenn Ihr Lebensgefährte seit 1999 eine EM-Rente erhält, hat er keinen Anspruch auf den Zuschlag.