Bundestag - Fragen & Antworten

Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns als Ziel gesetzt, Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur zu erlauben, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.

Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran halten wir fest. Gerade angesichts wachsender Kosten und steigender Preise verweisen Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden muss.