Was tun Sie, damit die Langstreckentiertransporte außerhalb der EU endlich verboten werden?
Sehr geehrter Herr Fechner,
ich frage Sie, da diese Praxis höchst tierquälerisch und umweltschädlich ist.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Recht kritisieren Sie, dass es in Deutschland und Europa Tiertransporte gibt, die die Tiere unnötig quälen. Dagegen müssen wir vorgehen. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport vorgelegt. Dieser wurde leider in der letzten Wahlperiode des Europaparlaments nicht mehr abschließend bearbeitet, muss jetzt aber für die neue EU-Kommission und das neu gewählte EU-Parlament ein zentrales Thema sein. Dafür setze ich mich insbesondere in Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament ein. In der EU, aber auch in Deutschland müssen wir beraten, ob nicht Tiertransporte in solche Drittländer verboten werden sollten, in denen die Tierschutzstandards nicht eingehalten werden. Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns als Ziel gesetzt, Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur zu erlauben, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden.
Lassen Sie uns gern auch einmal vertieft telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Dies ist Unsinn und deswegen haben wir die Anträge abgelehnt.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier beschlossen, indem wir skizzieren, wie ein System einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aussehen kann und das Sie hier abrufen können:
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.