Kommt das von der Ampel versprochene Klimageld noch in diesem Jahr 2024? Kann man als Verbraucher darauf vertrauen,denn mit der Erhöhung der CO-2 Abgabe hat die Ampel ja auch Wort gehalten!
Sehr geehrter Herr S.,
für die SPD war von Anfang an klar, dass der CO2-Preis sowohl mit zielgerichteter Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen als auch mit einer sozialen Kompensation einhergehen muss. Deshalb haben wir schon im Dezember 2019 gemeinsam mit CDU/CSU und Grünen parallel zum CO2-Preis von 45 Euro die Absenkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Fernpendlerpauschale ab dem 21 km von 30 auf 38 Cent beschlossen. Zu Beginn dieser Legislatur haben wir auf Initiative von Olaf Scholz alle Stromverbraucher vollständig von der EEG-Umlage befreit.
Auch bei einer weiteren Steigerung des CO2-Preises werden wir auf eine angemessene soziale Kompensation achten. Das heißt: Zusätzliche Belastungen über den CO2-Preis müssen immer mit sozialer Kompensation Hand in Hand gehen. Das gilt für uns generell – und ausdrücklich auch mit Blick auf die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode. Diese Gleichzeitigkeit ist bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, einen für ein Klimageld erforderlichen Auszahlungsmechanismus zu Beginn des Jahres 2025 nutzbar zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.