Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD
• 17.02.2025

Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden

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