Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Antwort von Lasse Hansen CDU • 23.02.2025
Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig
Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Antwort von Stella Merendino Die Linke • 21.02.2025
Ja
Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.
Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Antwort von Annika Klose SPD • 20.02.2025
Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Union und FDP in der Sitzungswoche Ende Januar. Die Brandmauer ist und muss auch zukünftig essenzieller Bestandteil im Umgang mit der AfD sein.
Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Martin Pohlmann Die PARTEI
Frage von Julie K. • 19.02.2025
Antwort von Dirk Niklas Wörsdörfer Die Linke • 19.02.2025
Ich selbst belege im Bundestag leider keinen Platz aber ich werde alles mögliche tun um dies zu unterstützen