Lasse Hansen
CDU
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Frage von Dieter K. •

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von
CDU

Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig.