Frage von Dieter K. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort von Lasse Hansen CDU • 23.02.2025
Nein, für Parteiverbote ist aus meiner Sicht der Bundesverfassungsschutz zuständig.